In seinem aktuellen Bericht fordert der UN-Ausschuss eine vollständige Prüfung der EU-Gesetzgebung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders im Fokus: die seit 2008 blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Europäische Union hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bereits 2010 als supranationale Organisation ratifiziert. Am 11. und… Weiterlesen »UN: EU muss Gesetzeslage auf Einhaltung der UN-BRK prüfen
EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat bekräftigt, dass die EU-Kommission ihre Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wird. Die EU-Kommission setzt weiterhin auf mehr Barrierefreiheit – sowohl in physischen als auch in digitalen Räumen. Ziel ist der systematische Abbau von Hindernissen sowie messbare… Weiterlesen »EU plant Aktualisierung der Disability Rights Strategy
Klare Regeln immer noch ausständig Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zu Fluggastrechten vorgelegt. Diese soll besonders die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Doch das Europäische Behindertenforum (EDF) sieht darin noch viele Schwächen und fordert… Weiterlesen »Neue EU-Verordnung zu Fluggastrechten für Menschen mit Behinderungen
Utl.: Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband begrüßt die inhaltlich fundierten Aussagen der designierten EU-Kommissarin Hadja Lahbib zur europäischen Behindertenpolitik umso mehr, als Gleichstellung als eigenständiges Portfolio in der neuen EU-Kommission verworfen wurde. Wichtig ist nun, dass das versprochene Vorantreiben… Weiterlesen »KOBV Österreich: Glaubhaftes Engagement Hadja Lahbibs in Sachen Inklusion kann verworfenes Gleichstellungsportfolio kompensieren
Am 17. September 2024 wurde die personelle Besetzung der neuen EU-Kommission und ihre Portfolios vorgestellt. Ein eigenständiges Gleichstellungsportfolio ist darin nicht mehr enthalten. In der vorherigen Amtszeit war eine eigene Kommissarin ausschließlich für das Thema Gleichstellung zuständig. Dieser bedeutende Schritt… Weiterlesen »KOBV erschüttert über Aufgabe des Gleichstellungsportfolios in EU-Kommission