Utl.: Der KOBV zieht Bilanz – Viele positive Ansätze, noch Gestaltungsspielraum vorhanden
Kurztext:
Der KOBV Österreich begrüßt Fortschritte im Bereich Inklusion im Regierungsprogramm, etwa die bundeseinheitliche persönliche Assistenz, inklusive Bildung und die geplante Reform der Ausgleichstaxe. In der Arbeitsmarktpolitik sieht er noch Entwicklungspotenzial. Die Ausweitung des Tabakmonopols ist ein Erfolg. „Wir bedanken uns für die Dialogbereitschaft in vielen Bereichen, auf die wir aufmerksam gemacht haben. Nun gilt es, diese Maßnahmen mit Leben zu füllen“, so KOBV-Präsident Franz Groschan.
Wien, 28. Februar 2025 – Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband hat das Regierungsprogramm der designierten Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS einer ersten Analyse unterzogen. Viele zentrale Anliegen wurden aufgenommen, doch in einigen Bereichen gibt es noch Potenzial für Verbesserungen.
Inklusion, Bildung und Barrierefreiheit
Der KOBV begrüßt die geplante bundeseinheitliche persönliche Assistenz sowie den One-Stop-Shop für Heilbehelfe und Beihilfen. Auch die Stärkung inklusiver Bildung und der Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr sind wichtige Fortschritte. Positiv ist zudem das Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Reform der Ausgleichstaxe. „Nun gilt es, diese Maßnahmen mit Leben zu füllen – wir stehen bereit, unsere Expertise einzubringen“, so KOBV-Präsident Franz Groschan.
Tabakmonopol: Große Errungenschaft
Besonders erfreulich ist die Erweiterung des Tabakmonopols auf alternative Nikotinprodukte. „Wir haben an der Seite der MVG und der Tabaktrafikant:inn:en für die wirtschaftliche Absicherung des ‚Unternehmens Inklusion‘ und für den Jugendschutz gekämpft – es ist gut zu sehen, dass unser Anliegen gehört wurde“, so Groschan.
Arbeitsmarktpolitik mit Entwicklungspotenzial
Die geplante Evaluierung der Arbeitsmarktintegration ist ein wichtiger Schritt. Der KOBV sieht hier noch Chancen, gemeinsam mit der Politik Anreize für Unternehmen zu schaffen. Auch die Weiterentwicklung der Inklusiven Arbeit („Lohn statt Taschengeld“) sollte konkreter definiert werden, da die ihr zugrundeliegende Richtline mehrere Punkte umfasst.
Pflege braucht Bund und Länder
Bei den Vorhaben zur Pflege vermisst der KOBV konkrete Verbesserungen beim Pflegegeld. Darüber hinaus darf der Fokus nicht auf das Sachleistungsprinzip gelenkt werden. Ein klares Bekenntnis zum Geldleistungsprinzip, das durch Sachleistungen der Länder ergänzt wird, ist erforderlich.
Dank für Dialogbereitschaft
Der KOBV bedankt sich für die Dialogbereitschaft der Politik und bleibt ein verlässlicher Partner, um die nächsten Schritte aktiv mitzugestalten.
Link Forderungspapier 2025:
Über den KOBV:
Der KOBV – Behindertenverband Österreich setzt sich seit 1945 für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist eine barrierefreie, inklusive und sozial gerechte Gesellschaft für alle.
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Rückfragehinweis:
Mag.a Viktoria Antrey
v.antrey@kobv.at, kommunikation@kobv.at
Tel.: +43 (0)1 406 15 86 – 76