Utl.: Die Ablehnung des bundesweiten Pilotprojekts gefährdet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und benachteiligt ganze Gruppen von Menschen mit Behinderungen.
Wien (OTS) – Der KOBV Österreich, der größte Behindertenverband, zeigt sich besorgt über die Entscheidung des Landes Wien unter Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, nicht am Pilotprojekt zur bundesweiten Harmonisierung der Persönlichen Assistenz teilzunehmen. Dieses Projekt, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich entscheidend voranbringen sollte, wird durch die Absage Wiens geschwächt, zumal Wien in vielen Bereichen als Vorbild gilt, wie die jüngste Auszeichnung mit dem Access City Award der Europäischen Kommission und des Europäischen Behindertenforums beweist.
Stadtrat Hacker begründet die Ablehnung mit fehlender langfristiger Finanzierung und verweist auf die Nichtteilnahme weiterer Bundesländer. Der KOBV hält dies für unzureichend. „Insbesondere der weitere Ausschluss bestimmter Gruppen, wie Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Sinnesbehinderungen, ist völlig inakzeptabel. Die langfristige Finanzierung muss natürlich in weiterer Folge gesichert werden, doch deren Fehlen stellt keine sachliche Rechtfertigung für die Ablehnung des Pilotprojekts dar“, betont KOBV-Präsident Franz Groschan.
Der KOBV fordert Wien auf, die Entscheidung zu revidieren. Eine Blockade gefährdet die Lebensqualität der Betroffenen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. „Wien hat nicht nur aufgrund seiner Vorbildwirkung, sondern auch rechtlich die Pflicht, zur bundesweiten Vereinheitlichung und Ausweitung der Persönlichen Assistenz beizutragen“, hält Groschan fest.
Über den KOBV:
KOBV Österreich – Der Behindertenverband setzt sich seit 1945 für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist eine barrierefreie, inklusive und sozial gerechte Gesellschaft für alle.
Rückfragehinweis:
Mag.a Viktoria Antrey
v.antrey@kobv.at
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