EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat bekräftigt, dass die EU-Kommission ihre Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen wird.
Die EU-Kommission setzt weiterhin auf mehr Barrierefreiheit – sowohl in physischen als auch in digitalen Räumen. Ziel ist der systematische Abbau von Hindernissen sowie messbare Fortschritte. Lahbib betont zudem, dass Bildung, Arbeit und Mobilität für alle zugänglich sein müssen. „Niemand darf aufgrund einer Behinderung zurückgelassen werden“, so die Kommissarin.
Diskussion im EU-Parlament
Im Europäischen Parlament wurde intensiv über die Zukunft der Disability Rights Strategy diskutiert. Besonders betont wurde die Bedeutung eines strengen Monitorings zur Überprüfung von Fortschritten. Zudem wurde klargestellt, dass gezielte Investitionen notwendig sind. Kritiker:innen warnen jedoch, dass ohne klare Zuständigkeiten Verbesserungen ausbleiben könnten.
Reaktion auf Kritik
Das EDF kritisiert, dass viele Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie hinterherhinken. Lahbib reagierte mit einem deutlichen Appell: Alle EU-Staaten müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und die gemeinsamen Ziele konsequent verfolgen. Neue Monitoring-Mechanismen sollen helfen, Fortschritte zu messen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Konkrete Maßnahmen
Die EU-Kommission plant verbindliche Regelungen zu zentralen Themen:
- Rechte für Assistenzhunde: Einheitliche Standards für die Mitnahme von Assistenzhunden und Mobilitätshilfen.
- Persönliche Assistenz: Mindeststandards für Assistenzleistungen in ganz Europa.
- Barrierefreier Verkehr: Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Infrastrukturen.
Zusätzliche Fördermittel werden bereitgestellt, zudem erfolgt eine Harmonisierung der Standards in der EU.
Wie geht es weiter?
Die Debatte im EU-Parlament zeigt: Es gibt einen breiten politischen Willen für nachhaltige Fortschritte. Doch bleibt abzuwarten, inwieweit die Mitgliedstaaten die Vorgaben erfüllen. Organisationen wie das EDF und der KOBV beobachten den Prozess weiterhin genau und setzen sich für Verbesserungen ein.
Fazit: Die Disability Rights Strategy wird weiterentwickelt. Klare Verpflichtungen sowie Monitoring-Mechanismen sind entscheidend, damit Menschen mit Behinderungen in der EU gleichberechtigt am Leben teilnehmen können.