KOBV erschüttert über Aufgabe des Gleichstellungsportfolios in EU-Kommission

Am 17. September 2024 wurde die personelle Besetzung der neuen EU-Kommission und ihre Portfolios vorgestellt. Ein eigenständiges Gleichstellungsportfolio ist darin nicht mehr enthalten. In der vorherigen Amtszeit war eine eigene Kommissarin ausschließlich für das Thema Gleichstellung zuständig. Dieser bedeutende Schritt für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist mit der neuen EU-Kommission wieder aus dem Fokus der EU-Politik gerückt.

Gleichstellung nicht mehr als eigenständiges Portfolio

Für die neue EU-Kommission 2024 wurde beschlossen, das Thema Gleichstellung in das Portfolio der Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement zu integrieren. Hadja Lahbib aus Belgien soll voraussichtlich diese Agenden übernehmen. Das European Disability Forum (EDF) wertet die Integration des Gleichstellungs-Portfolios in Vorsorge und Krisenmanagement als Abschwächung des Fokus auf Inklusion und Minderheitenschutz. Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband schließt sich dieser Sichtweise an und mahnt vor Rückschritten in der Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene.

Enttäuschung beim European Disability Forum (EDF)

Das European Disability Forum (EDF) äußerte seine Enttäuschung über diese Herabstufung. Der Präsident des EDF, Iannis Vardakastanis, äußerte sich entsprechend: „Es ist unbegreiflich, dass das Portfolio für Gleichstellung in der neuen Kommission gestrichen wurde. Diese ‚Degradierung‘ ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Menschen und gefährdet den Fortschritt, den wir in den letzten Jahren erreicht haben.“

Das EDF fordert das Europäische Parlament dringend auf, sich für die Wiedereinführung eines eigenständigen Gleichstellungsportfolios einzusetzen.

https://www.edf-feph.org/

Ein Zeichen für eine gefährliche Tendenz?

Beobachterinnen und Beobachter fürchten um die weitere Entwicklung der Gleichstellungspolitik. Die Rechte von Minderheiten, Frauen oder Menschen mit Behinderungen können in dem neuen Ressort ins Hintertreffen gelangen. Dies widerspricht den Zielen, die sich die Europäische Union in den letzten Jahren gesetzt hat. Die Förderung von Inklusion und der Kampf gegen Diskriminierung war immerhin ein zentrales Bekenntnis der Europäischen Politik der letzten Jahre.

Aktualisierung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht bestätigt

Ein weiterer Hinweis auf das Zurückdrängen der Inklusionspolitik geht aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission hervor. Darin fehlt die klare Zusage zur Aktualisierung der „EU Disability Rights Strategy“. Diese Strategie bildet den Rahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in der EU. Sie ist Grundlage für konkrete politische und rechtliche Maßnahmen. Ein Arbeitsprogramm ohne Bekenntnis, diese Strategie laufend zu bearbeiten, sagt aus, dass Inklusion für die kommende Amtszeit kein Schwerpunkt mehr ist. Dies in Verbindung mit den Portfolios der neuen Kommission macht deutlich, dass sich die EU-Kommission in den nächsten 5 Jahren nicht klar für die Rechte von Menschen mit Behinderungen positioniert.

Dies wertet der KOBV Österreich im Einklang mit dem EDF als drohenden Rückschritt für die bisher hart erarbeiteten Rechte für Menschen mit Behinderungen.

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